Deepfake-Gesetz

Ein Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit von Deepfakes hatte der Bundesrat 2024 eingebracht. Allerdings lehnte die Bundesregierung dieses ab, mit dem Verweis auf bereits bestehende Paragraphen, z.B. Verleumdung. In den Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen CDU und SPD tauchte das Thema gar nicht auf.