Wir müssen über das Gewaltmonopol reden

Gleich vorweg: Ich finde das staatliche Gewaltmonopol korrekt. Private Sicherheitsfirmen sollten nie ein Mandat bekommen, Gewalt nach eigenem Ermessen einsetzen zu dürfen. Punkt.

Schauen wir uns jedoch an, wo die jetzige Idee von Polizei herkommt, wird klar, warum diese undemokratisch ist.

Während der Industrialisierung brauchte es Ordnungskräfte, um die Verhältnisse zu stabilisieren. Heißt, damit der Großindusrielle nicht von Revolten und Arbeitskämpfen überrollt wird, sicherte er seine Ruhe mit besser bezahlten Ordnungskräften ab. Dieses Konzept der besser bezahlten Ordnungskräften – Beamten – wurde dann ebenso von Regierenden übernommen. Mit der Zeit wurden die staatlichen Institutionen immer demokratischer. Ein System gegenseitiger Abhängigkeiten stellte sicher, dass die einzelnen Institutionen keinen Machtmissbrauch betrieben. Allein die Polizei (und nebenbei auch die Geheimdienste) ist bis heute eine der am schlechtesten kontrollierte staatliche Institution. Sie untersteht einzelnen Ministerien und Ämtern und ist nur denen Rechenschaft pflichtig. Es gibt zwar indirekte Kontrollen und Strafmöglichkeiten. Diese sind jedoch langwierig und scheitern oft daran, dass die Unschuldsvermutung für die „demokratisch gefestigten“ Beamt·innen sehr stark ist, dass einzelne Polizeiangehörige nicht identifizierbar sind und dass ein starker Korpsgeist innerhalb der Polizei Täter·innen schützt.

In den Wilden Westen der USA wurde der Sheriff gewählt. Einerseits war das nötig, damit viele Menschen die Autorität respektierten. Andererseits zwang das auch die Position „Sheriff“, im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln, wollte er denn nicht abgesetzt werden. Solche eine Wahl des Polizeipräsidiums wäre ebenso eine Idee für Deuschland. Dabei könnte kleinteilig auf kommunaler Ebene angefangen werden, um eine Top-Down-Attitude zu vermeiden.

Das allein wird jedoch nicht reichen. Ganz grundsätzlich braucht das Gewaltmonopol eine starke unahängige Kontrolle durch das Parlament – nicht die Regierung! Verfehlungen müssen transparent und schnell geahndet werden können. Dazu gehört auch eine klare Identifizierbarkeit von Beamt·innen. Und nicht zuletzt braucht es verpflichtende Schulungen für die Polizei. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und es ist unverständlich, dass auf Lebenszeit verbeamtete Personen mit einem Weltbild von vor 20 Jahren Andersdenkende zusammenknüppeln.

An den vielen Konjunktiven ist spürbar, dass ich keinen konkreten Masterplan habe. Dafür sind die bestehenden Strukturen zu komplex und zu versumpft. Es braucht hier jedoch neue Ideen und definitiv umfassende Änderungen. Auch der komplette Austausch muss für Teile der Polizei – und Geheimdienste – in Erwägung gezogen werden. Damit diese nicht für die Staatsspitze, sondern für die Gesellschaft arbeiten.