Wohnen
Nach Artikel 13 Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Das Recht auf eine Wohnung ist absurderweise nicht im Grundgesetz verankert. Ein Missstand der dringend behoben werden muss.
Daran anknüpfend ist bezahlbarer Wohnraum notwendig. Das heißt, dass Wohnraum als öffentliche Daseinsfürsorge erschwinglich sein muss, sich also nach den Reallöhnen richtet und daher gedeckelt werden muss. Unbenommen kann es daneben Luxuswohnungen geben, grundsätzlich muss jedoch der Wohnungsbestand ausreichend vorhanden sein, um allen eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.
Wie generell für die Daseinsfürsorge gefordert, muss es eine Wohngemeinnützigkeit geben, wie sie in der BRD auch bis 1990 bestand. Das ermöglicht Genossenschaften steuerfreien Wohnraum anzubieten. Zusätzlich braucht es kommunale und staatliche Unternehmen, die aufgrund ihrer Finanzsicherheit auch unrentable Objekte betreiben können.
Für die soziale Vielfalt braucht es sozial durchmischte Quartiere. Eine der besten Maßnahmen gegen die Angst vor anderen Menschen ist das Kennenlernen derselben. Durch Austausch und Miteinander haben rechte Hetze und Hass keinen Nährboden. Um diese Vielfalt zu gewährleisten und Verdrängungen zu verhindern, braucht es konkreten Milieuschutz über Erhaltungssatzungen und die hohe Besteuerung von Wohnspekulationen wie Leerstand und Luxussanierungen. Das Vorkaufsrecht für Kommunen ist wo möglich wahrzunehmen. Ebenso das Vorkaufsrecht für bestehende Mieter·innen, denen über Mieträte eine juristische Mitsprache einzuräumen ist.
Das Desaster um den Mietendeckel von Berlin 2020 hat gezeigt, dass Wohnpolitik nicht von Bundesebene aus gestaltet werden kann. Zu unterschiedlich sind die Anforderungen der einzelnen Kommunen. Entsprechend ist diesen die Entscheidungskompetenz in der Mietenpolitik zu geben.
Da in Wohnquartiere Menschen wohnen ist die Umgebung entsprechend menschenzentriert zu gestalten. Von dedizierten Straßen für Autos ist abzusehen. Freiflächen sind als Shared Space zu gestalten, die Durchwegung für Autos nur zur Anlieferung zu gestatten. Ein Durchfahrt von Wohnquartieren ist durch Einbahnstraßen und Poller zu verhindern. Nach dem Prinzip der Superblocks ist der Autoverkehr um die Wohnquartiere herum zu leiten und die Autos am Quartiersrand abzustellen. Ausnahmen gibt es für den ÖPNV und Fahrzeuge für bewegungseingeschränkte Personen. Quartierbusse, Lasten- und Leihräder minimieren den innerstädtischen Verkehr.
Ein derartige Reduzierung des Autoverkehrs schafft die Möglichkeit von grünen Wohnquartieren, die Überhitzungen durch die Klimakatastrophe in eng bebauten Städten vorbeugen können.